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Keine Lizenz
Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums (Marke und Urheberrecht) von der Mebag GmbH oder von Dritten erteilt.
Online-Streitbeilegung
Information zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen betreffen.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Mebag GmbH
Jarchauer Dorfstraße 1a
39576 Stendal
Deutschland
Geschäftsführer
Andy Gohr
Ihr Kontakt zu Mebag
info@mebag-bau.de
Tel.: +49(0) 3931 495 85 39
Fax: +49(0) 321 263 224 09
Registereintragungen
Registergericht: Amtsgericht Stendal HRB 18053
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE 108/117/01373
Verantwortlich im Sinne des § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV)
Mebag GmbH
Andy Gohr
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39576 Stendal
Deutschland
Die Mebag GmbH (im Folgenden „Mebag“ bzw. „Wir“ oder „Uns“) freut sich über Ihren Besuch unserer Internetseite und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.
1. Mebag respektiert Ihre Privatsphäre
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir in unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die bei Ihrem Besuch unserer Online-Angeboten erhoben werden, vertraulich und nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Datenschutz und Informationssicherheit sind Bestandteil unserer Unternehmenspolitik.
2. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist dieMebag GmbH, Ausnahmen werden in diesen Datenschutzhinweisen erläutert.
Unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:
Mebag GmbH
Jarchauer Dorfstraße 1a
39576 Stendal
E-Mail: info@mebag.de
Telefon: +49 3931 4958539
3. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
3.1 · Verarbeitete Datenkategorien
Es werden Kommunikationsdaten (z. B. Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, IP-Adresse) verarbeitet.
3.2 · Grundsätze
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, also beispielsweise Namen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die Ausdruck der Identität einer Person sind.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten (inklusive IP-Adressen) nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich, z. B. im Rahmen einer Registrierung, Ihre Einwilligung erteilt haben.
3.3 · Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
Wir und von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Verarbeitungszwecke:
3.3.1 · Bereitstellung dieses Online-Angebots
Rechtsgrundlage: Überwiegendes berechtigtes Interesse unsererseits an Direktmarketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.
3.3.2 · Beantwortung von Nutzeranfragen im Rahmen eines Kontaktformulars
Rechtsgrundlagen: Überwiegendes berechtigtes Interesse unsererseits an Marketing sowie an der Verbesserung unserer Produkte und Services, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt bzw. Vertragserfüllung bzw. Einwilligung.
3.3.3 · Beantwortung von Nutzeranfragen im Rahmen eines Live Chats
Rechtsgrundlagen: Überwiegendes berechtigtes Interesse unsererseits an Marketing sowie an der Verbesserung unserer Produkte und Services, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt bzw. Vertragserfüllung bzw. Einwilligung.
3.3.4 · Zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen
Rechtsgrundlagen: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Datensicherheit und überwiegendes berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und der Sicherheit unserer Angebote.
3.3.5 · Eigen- und Fremdwerbung sowie Marktforschung und Reichweitenmessung im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. auf Basis einer Einwilligung
Rechtsgrundlage: Einwilligung bzw. überwiegendes berechtigtes Interesse unsererseits an Direktmarketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.
3.3.6 · Wahrung und Verteidigung unserer Rechte
Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse unsererseits an Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte.
3.4 · Log-Dateien
Bei jeder Nutzung des Internets werden von Ihrem Internet-Browser automatisch bestimmte Informationen übermittelt und von uns in sogenannten Log-Dateien gespeichert.
Die Log-Dateien werden von uns zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für die Dauer von 30 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind von der Löschung ausgenommen bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls und können im Einzelfall an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.
Log-Dateien werden (ohne bzw. ohne vollständige IP-Adresse) unter den Voraussetzungen des Abschnitts 3.3.4 „Eigen- und Fremdwerbung sowie Marktforschung und Reichweitenmessung im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. auf Basis einer Einwilligung“ auch zu Analysezwecken verwendet.
In den Log-Dateien werden insbesondere folgende Informationen gespeichert:
IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf das Online-Angebot zugegriffen wird;
Internetadresse der Website, von der aus das Online-Angebot aufgerufen wurde (sog. Herkunfts- oder Referrer-URL);
Name des Service-Providers, über den der Zugriff auf das Online-Angebot erfolgt;
Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen;
Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Abrufs;
übertragene Datenmenge;
Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Internet-Browser einschließlich installierter Add-Ons (z. B. für den Flash Player);
http-Status-Code (z. B. „Anfrage erfolgreich“ oder „angeforderte Datei nicht gefunden“).
3.5 · Kinder
Dieses Online-Angebot richtet sich nicht an Kinder unter 16 Jahren.
3.6 · Weitergabe von Daten
3.6.1 · Weitergabe von Daten an andere Verantwortliche
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an andere Verantwortliche übermittelt, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir oder der Dritte ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Einzelheiten zu den Rechtsgrundlagen und den Empfängern bzw. den Kategorien von Empfängern finden Sie im Abschnitt „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“ (siehe Nr. 3.3).
Darüber hinaus können Daten an andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche bzw. gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.
3.6.2 · Dienstleister (allgemein)
Wir beauftragen externe Dienstleister mit Aufgaben wie Marketingservices, Programmierung, Datenhosting und Hotline-Services. Wir haben diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere ihren sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der bei ihnen gespeicherten Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.
3.6.3 · Weitergabe an Empfänger außerhalb des EWR
Wir können personenbezogene Daten auch an Empfänger, die ihren Sitz außerhalb des EWR in sogenannten Drittstaaten haben, weitergeben. In diesem Fall sorgen wir vor der Weitergabe dafür, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder Ihre Einwilligung in die Weitergabe vorliegt.
Sie können bei uns eine Übersicht über die Empfänger in Drittländern und eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Bitte nutzen Sie hierfür die Angaben im Abschnitt „Kontakt“ (siehe Nr. 13).
3.7 · Dauer der Speicherung; Aufbewahrungsfristen
Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich solange, wie dies zur Erbringung unseres Online-Angebots und der damit verbundenen Services erforderlich ist bzw. wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben (z. B. können wir auch nach Erfüllung eines Vertrages noch ein berechtigtes Interesse an postalischem Marketing haben). Danach löschen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme solcher Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen (z. B. sind wir aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Dokumente wie z. B. Verträge und Rechnungen für einen gewissen Zeitraum vorzuhalten).
4. Verwendung von Cookies
Im Rahmen der Bereitstellung unseres Online-Angebots können Cookies und Tracking-Mechanismen zum Einsatz kommen. Cookies sind kleine Textdateien, die bei dem Besuch eines Online-Angebots auf Ihrem Endgerät gespeichert werden können. Tracking ist unter Einsatz verschiedener Technologien möglich. Wir verarbeiten Informationen insbesondere im Rahmen der Pixel-Technologie bzw. der Logdatei-Analyse.
4.1 · Kategorien
Wir unterscheiden zwischen Cookies, die für die technischen Funktionen des Online-Angebots zwingend erforderlich sind und solchen Cookies und Tracking-Mechanismen, die für die technische Funktion der Online-Angebote nicht zwingend erforderlich sind.
Die Nutzung des Online-Angebots ist generell ohne Cookies, die nicht technischen Zwecken dienen möglich.
4.1.1 · Technisch notwendige Cookies
Unter technisch notwendigen Cookies verstehen wir Cookies, ohne die die technische Bereitstellung des Online-Angebots nicht gewährleistet werden kann. Hierunter fallen z. B. Cookies, die Daten speichern, um die störungsfreie Wiedergabe von Video- bzw. Audioinhalten zu gewährleisten.
4.1.2 · Technisch nicht notwendige Cookies und Tracking-Mechanismen
Wir verwenden Marketing-Cookies und Tracking-Mechanismen.
Allgemein
Der Einsatz von Marketing-Cookies und Tracking-Mechanismen ermöglicht es uns und unseren Partnern Ihnen interessenbasierte Angebote anzuzeigen, die auf einer Analyse Ihres Nutzungsverhaltens basieren:
Statistik:
Durch Einsatz von Statistik-Tools messen wir z. B. die Anzahl Ihrer Seitenaufrufe.
Conversion Tracking:
Unsere Conversion Tracking-Partner setzen ein Cookie auf Ihren Rechner („Conversion Cookie“), sofern Sie über eine Anzeige des betreffenden Partners auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit. Besuchen Sie bestimmte Seiten von uns und ist das Cookie noch nicht abgelaufen, können wir und der jeweilige Conversion Tracking-Partner erkennen, dass ein bestimmter Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und so zu unserer Seite weitergeleitet wurde. Dies kann auch geräteübergreifend erfolgen. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken zu erstellen und die Gesamtzahl der Nutzer zu erfassen, die auf die betreffende Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden.
Social Plugins:
Auf einigen Seiten unseres Online-Angebots sind Inhalte und Dienste von anderen Anbietern (z. B. Facebook, Twitter) eingebunden, die ihrerseits Cookies und aktive Komponenten verwenden können. Nähere Informationen zu Social Plugins finden Sie im Abschnitt „Social Plugins“ (siehe Nr. 7).
Bitte beachten Sie, dass beim Einsatz der Tools gegebenenfalls eine Übermittlung Ihrer Daten an Empfänger außerhalb des EWR erfolgen kann, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau gemäß der DSGVO existiert (z. B. USA). Einzelheiten hierzu finden Sie bei der folgenden Beschreibung der einzelnen Marketing-Tools:
Name: Google Analytics
Anbieter: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Funktion: Nutzerverhalten analysieren (Seitenaufrufe, Anzahl der Besucher und Besuche, Downloads), Erstellung pseudonymer Nutzerprofile anhand geräteübergreifender Informationen eingeloggter Google-Nutzer (Cross-Device-Tracking), Anreicherung pseudonymer Nutzerdaten mit von Google bereitgestellten zielgruppenspezifischen Informationen, Retargeting, UX-Testing, Conversion Tracking und Retargeting in Verbindung mit Google Ads
Name: Google Tag Manager
Anbieter: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Funktion: Verwaltung von Webseiten-Tags über eine Oberfläche, Einbindung von Programmcodes auf unseren Webseiten
Name: Google Ads
Anbieter: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Funktion: Platzierung von Werbeanzeigen, Remarketing, Conversion Tracking
Weitere Informationen finden Sie auf: https://adssettings.google.com/authenticated
4.2 · Verwaltung von Cookies und Tracking-Mechanismen
Im Browser und/oder in unseren Privatsphäre-Einstellungen können Sie Ihre Cookie- und Tracking-Mechanismen-Einstellungen verwalten:
Hinweis: Die von Ihnen getätigten Einstellungen beziehen sich jeweils nur auf den verwendeten Browser.
4.2.1 · Ausschalten sämtlicher Cookies
Wenn Sie sämtliche Cookies ausschalten möchten, dann gehen Sie bitte in Ihre Browser-Einstellungen und deaktivieren das Setzen von Cookies. Bitte beachten Sie, dass hierdurch die Funktionalität der Webseite beeinträchtigt werden kann.
4.2.2 · Verwaltung Ihrer Einstellungen bezüglich technisch nicht notwendiger Cookies und Tracking-Mechanismen
Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen, werden Sie in einem Cookie-Layer gefragt, ob Sie uns für die Verwendung von Marketing-Cookies bzw. Tracking-Mechanismen Ihre Einwilligung erteilen.
In unseren Privatsphäre-Einstellungen können Sie bereits erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder uns auch Ihre Einwilligung zu einem späteren Zeitpunkt erteilen.
5. Google
5.1 · Google Maps
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server der Google LLC in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein überwiegendes berechtigtes Interesse unsererseits im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google:
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
5.2 · Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein überwiegendes berechtigtes Interesse unsererseits im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
6. Content Delivery Network von Microsoft Azure
Zur Optimierung der Ladezeiten dieser Website setzen wir einen so genannten „Content Delivery Network“ (CDN) Service, angeboten durch öffentliche Cloud-Lösungen von Microsoft ein. Anbieter ist Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399 USA.
Der Einsatz des CDN Services stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Im Rahmen dieser Verarbeitung werden personenbezogene Daten in die USA übermittelt. Die Übermittlung basiert auf europäischen Standardvertragsklauseln, in denen sich Microsoft zur Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts für seine erbrachten Dienstleistungen verpflichtet hat.
Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Microsoft finden Sie hier: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement.
7. Social Plugins
Wir verwenden in unserem Online-Angebot sogenannte Social Plugins verschiedener sozialer Netzwerke; diese werden in diesem Abschnitt einzeln beschrieben.
Bei Verwendung der Plugins stellt Ihr Internet-Browser eine direkte Verbindung zu den Servern des jeweiligen sozialen Netzwerks her. Hierdurch erhält der jeweilige Anbieter die Information, dass Ihr Internet-Browser die entsprechende Seite unseres Online-Angebots aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Benutzerkonto bei dem Anbieter besitzen oder gerade nicht in dieses eingeloggt sind. Log-Dateien (einschließlich der IP-Adresse) werden dabei von Ihrem Internet-Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters übermittelt und ggf. dort gespeichert. Der Anbieter bzw. dessen Server kann seinen Standort außerhalb der EU bzw. des EWR haben (z. B. in den USA).
Die Plugins stellen selbständige Erweiterungen der Anbieter der sozialen Netzwerke dar. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der von den Anbietern der sozialen Netzwerke über die Plugins erhobenen und gespeicherten Daten.
Zweck und Umfang der Erhebung, der weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das soziale Netzwerk sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen sozialen Netzwerkes.
Wenn Sie nicht möchten, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke Daten über dieses Online-Angebot erhalten und ggf. speichern bzw. weiterverwenden, sollten Sie die jeweiligen Plugins nicht verwenden.
7.1 · Social Plugins mit 2-Klick-Lösung
Mit der sogenannten 2-Klick-Lösung schützen wir Sie davor, dass Ihr Besuch unserer Webseiten standardmäßig durch Anbieter sozialer Netzwerke erfasst und ausgewertet wird. Wenn Sie eine Seite unseres Internetauftritts aufrufen, die solche Plugins enthält, dann sind diese zunächst deaktiviert. Erst wenn Sie den bereitgestellten Button klicken, werden die Plugins aktiviert.
7.2 · Plugins von Facebook
Facebook wird unter www.facebook.com von Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, und unter www.facebook.de von Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5–7 Hanover Quay, Dublin 2, Irland, betrieben („Facebook“). Eine Übersicht über die Plugins von Facebook und deren Aussehen finden Sie hier:
https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE; Informationen zum Datenschutz bei Facebook finden Sie hier: http://www.facebook.com/policy.
7.3 · Plugins von Twitter
Twitter wird betrieben von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA („Twitter“). Eine Übersicht über die Plugins von Twitter und deren Aussehen finden Sie hier: https://developer.twitter.com/; Informationen zum Datenschutz bei Twitter finden Sie hier: https://twitter.com/de/privacy.
7.4 · Plugins von LinkedIn
LinkedIn wird betrieben von der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA („LinkedIn“). Eine Übersicht über die Plugins von LinkedIn und deren Aussehen finden Sie hier: https://developer.linkedin.com/plugins; Informationen zum Datenschutz bei LinkedIn finden Sie hier: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.
8. YouTube
Dieses Online-Angebot verwendet die Videoplattform YouTube, die von YouTube, LLC, 901 Cherry Ave. San Bruno, CA 94066, USA („YouTube“) betrieben wird. YouTube ist eine Plattform, die die Wiedergabe von Audio- und Videodateien ermöglicht.
Wenn Sie eine entsprechende Seite unseres Angebots aufrufen, stellt der eingebettete YouTube-Player eine Verbindung zu YouTube her, damit die Video- oder Audiodatei übertragen und wiedergegeben werden kann. Dabei werden auch Daten zu YouTube als Verantwortlichem übertragen. Wir sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten durch YouTube.
Weitere Informationen zum Umfang und Zweck der gesammelten Daten, zur weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch YouTube, zu Ihren Rechten und den von Ihnen wählbaren Datenschutzoptionen finden Sie im Datenschutzhinweis von YouTube.
9. Externe Links
Unser Online-Angebot kann Links zu Internetseiten Dritter, mit uns nicht verbundener Anbieter, enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel die IP-Adresse oder die URL der Seite, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.
10. Sicherheit
Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet.
Wir treffen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre durch uns verwalteten Daten insbesondere vor den Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, Manipulation, Verlust, Veränderung oder unbefugter Offenlegung bzw. unbefugtem Zugriff zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.
11. Rechte der Nutzer
Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt „Kontakt“ (siehe Nr. 13). Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.
11.1 · Informations- und Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Hierzu können Sie ein Recht auf Auskunft in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen.
11.2 · Berichtigungs- und Löschungsrecht
Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten verlangen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie die Vervollständigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen.
Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke erforderlich sind oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf solche Daten nicht benötigt wird, wird deren Verarbeitung aber eingeschränkt (siehe nachfolgend).
11.3 · Einschränkung der Verarbeitung
Sie können von uns – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken.
11.4 · Datenportabilität
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie verlangen, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt zu erhalten bzw. – soweit technisch machbar –, dass die Daten einem Dritten übermittelt werden.
11.5 · Widerspruchsrecht
11.5.1 · Widerspruch gegen Direktmarketing
Sie können außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einlegen („Werbewiderspruch“). Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerspruch und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Kampagne kommen kann.
11.5.2 · Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“
Zudem haben Sie das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ beruht. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihren Rechten überwiegen.
11.6 · Widerruf der Einwilligung
Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.
11.7 · Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen. Sie können sich dazu an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist oder an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.
Dies ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sachsen Anhalt
Hausanschrift:
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Anreise zur Geschäftsstelle -> LINK
E-Mail-Adresse (einschließl. Public Key)-> LINK
Telefon: +49391 81803-0
Telefax: +49391 81803-33
12. Änderung des Datenschutzhinweises
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unseres Datenschutzhinweises.
13. Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, erreichen Sie uns unter der im Abschnitt „Verantwortlicher“ angegebenen Anschrift (siehe Nr. 2).
Für Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten empfehlen wir, dass Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:
Datenschutzbeauftragter
Andy Gohr
Jarchauer Dorfstraße 1a
39576 Stendal
Tel.: +493931 4958 539
Fax: +49321 2632 2409
oder
E-Mail an: info@mebag-bau.de
Stand: 30.11.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen MEBAG GmbH.
1. Vertragsgrundlagen
1 .1 Vertragsgrundlagen sind nacheinander a) das Auftragsschreiben
b) das Verhandlungsprotokoll einschließlich dazugehöriger Anlagen
c) das Angebot des Nachunternehmers mit den laut Verhandlungsprotokoll vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen
d) diese Allgemeinen Auftragsbedingungen der Firma MEBAG GmbH
e) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für
die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung.
1.2 Bei Widersprüchen zwischen der textlichen Leistungsbeschreibung und Zeichnungen geht die Leistungsbeschreibung vor.
1.3 Bei Ergänzungs- und Zusatzaufträgen werden die in Ziff. 1.1 aufgeführten Vertragsbestandteile ebenfalls zugrunde gelegt, soweit die Parteien im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbaren.
1.4 Allgemeine Lieferungs-, Montage-, Verkaufs und Zahlungsbedingungen sowie andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nachunternehmers (nachfolgend als NU bezeichnet) werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn auf sie im Angebot oder in sonstigen Schriftstücken des NU Bezug genommen wird.
2. Vergütung
2.1 Die Vertragspreise sind Festpreise. Lohn- und Materialpreiserhöhungen nach Vertragsabschluss werden nicht vergütet. Soweit in gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften, insbesondere § 2 VOBIB, etwas anderes vorgesehen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt.
2.2 Auf Verlangen der MEBAG GmbH hat der NU die Preisermittlung für die vertragliche Leistung im verschlossenen Umschlag zu übergeben. Die MEBAG GmbH darf die Preisermittlung einsehen, wenn dies zur Prüfung von Ansprüchen des NU auf zusätzliche Vergütung (§ 2 Nr. 6 VOBIB) oder zur Festlegung einer neuen Vergütung infolge einer Änderung des Bauentwurfs oder anderer Anordnungen (§ 2 Nr. 5 VOB/B) erforderlich erscheint. Gleiches gilt bei Festlegung neuer Preise infolge Mengenabweichungen (§ 2 Nr. 3 VOB/B).
2.3 Der NU hat nur Anspruch auf zusätzliche Vergütung wegen geänderter und zusätzlicher Leistungen, wenn er diesen Anspruch vor der Ausführung schriftlich ankündigt. Ohne vorherige Ankündigung kann der NU die zusätzliche Vergütung nur beanspruchen, soweit die Ankündigung im konkreten Fall für den Schutz der MEBAG GmbH entbehrlich und daher ohne Funktion war oder wenn die Versäumung der Ankündigung ausnahmsweise entschuldigt ist. Hierfür trägt der NU die Beweislast. Der NU hat der MEBAG GmbH zusammen mit der Mehrkostenankündigung oder, soweit dies zeitlich nicht möglich sein sollte, unverzüglich danach eine prüffähige Berechnung der von ihm beanspruchten Mehrvergütung in Gestalt eines Nachtragsangebotes vorzulegen. Vor Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistungen hat der NU die Entscheidung der MEBAG GmbH abzuwarten, wenn nicht die MEBAG GmbH eine sofortige Ausführung der Leistung anordnet.
2.4 Ist ein Pauschalpreis vereinbart, deckt dieser sämtliche Arbeiten ab, die zur vollständigen Erbringung der nach der Leistungsbeschreibung, den Vertragszeichnungen und sonstigen Vertragsbestandteilen zu erbringenden Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind. Der NU kann insbesondere keine Preisänderung verlangen, wenn sich im Leistungsverzeichnis veranschlagte Mengen erhöht haben, ohne dass Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen angeordnet wurden.
2.5 In den Preisen inbegriffen sind die Kosten für die Einweisung des Personals des Kunden der MEBAG GmbH in Bedienung und Wartung der vom NU gelieferten und / oder montierten Anlagen.
3. Ausführungsunterlagen
3.1 Der NU hat die ihm überlassenen Unterlagen, soweit sie einen technischen Zusammenhang mit der von ihm geschuldeten Leistung haben, auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Fehler, Abweichungen vom vorher geäußerten Willen der MEBAG GmbH, Verstöße gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder die Bauvorschriften, Widersprüche und Lücken in den Unterlagen. Sämtliche Maße sind am Bau zu prüfen. Auf entdeckte oder vermutete Unstimmigkeiten hat der NU die MEBAG GmbH unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
3.2 Der NU ist verpflichtet, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu vergewissern.
3.3 Soweit der NU nach dem Vertrag für die Ausführung seiner Leistungen notwendige Ausführungs-, Konstruktions- und Detailpläne, statische Berechnungen, Schalpläne oder sonstige Unterlagen selbst zu erstellen oder zu beschaffen hat, hat er sie der MEBAG GmbH so rechtzeitig vor Beginn der Ausführung vorzulegen, dass eine Prüfung und Abstimmung mit anderen Gewerken möglich ist. Vertraglich vereinbarte Planvorlagefristen sind zu beachten. Dem NU übergebene Pläne dürfen nur zur Ausführung der Vertragsleistungen verwendet werden. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte, die an der Erbringung der Leistungen nicht beteiligt sind, ist untersagt.
3.5 Der NU hat rechtzeitig zu Beginn seiner Leistungserbringung zu klären, welche Dokumentationen, Abnahmen und Nachweise er zur Fertigstellung seiner Leistung der MEBAG GmbH bzw. dessen Kunden vorzulegen hat. Der NU hat dann rechtzeitig, soweit technisch möglich, 4 Wochen vor Fertigstellung seiner Leistung, unaufgefordert die in seiner Leistung geschuldeten Bestandspläne, Wartungs- und Bedienungsunterlagen, Musternachweise, behördliche Zulassungen, TÜV und aufsichtsrechtliche Abnahmen usw. der MEBAG GmbH vorzulegen, spätestens jedoch zur Abnahme.
4. Ausführung
4.1 Der NU hat die Leistung mit dem eigenen Betrieb auszuführen (§ 4 Nr. 8 VOB/B). Der NU ist verpflichtet, für ausgebildetes, hinreichend qualifiziertes Personal für die Planung, Organisation und Durchführung seiner Leistung zu sorgen, wobei eine deutschsprachige, dauerhaft vor Ort präsente Führungskraft zu gewährleisten ist. Soweit es ihm im Einzelfall von der MEBAG GmbH gestattet ist, Leistungen auf einen weiteren NU zu übertragen, hat er diese Absicht der MEBAG GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ihr von sich aus, schriftlich Art und Umfang der übertragenen Arbeiten sowie den Namen und die Anschrift des weiteren NU, bekannt zu geben.
4.2 Der NU hat grundsätzlich ein Bautagebuch nach Formvorschrift der MEBAG GmbH zu führen und der MEBAG GmbH ohne besondere Aufforderung täglich vorzulegen. An Baubesprechungen hat ein bevollmächtigter Vertreter des NU auf Verlangen der MEBAG GmbH teilzunehmen.
4.3 Die Baustelleneinrichtung, insbesondere die Einrichtung von Arbeits- und Lagerplätzen, ist vor Aufnahme der Arbeiten mit der MEBAG GmbH abzustimmen.
4.4 Der NU verpflichtet sich, seine Leistungen mit hoher Qualität zu übergeben. Er hat keinen Anspruch darauf, dass die MEBAG GmbH eine Qualitätsüberwachung zur Einhaltung der Vertragspflichten durchführt. Vielmehr hat er sich vor Beginn der Ausführung über die Qualitätsanforderungen des durchzuführenden Projektes zu erkundigen, die notwendige vorbeugende Überwachung sicherzustellen und die Vorschriften aus den Prüfplänen und Abläufen der Qualitätssicherung der MEBAG GmbH gemäß z. B. DiN ISO 9000f : 2000 in Leistungsanforderungen an seine Mitarbeiter sicherzustellen. Unterlässt er diese oder eine andere gleichwertige eigene Qualitätssicherung, so ist die MEBAG GmbH nach vergeblichem Ablauf einer einmaligen angemessenen Fristsetzung berechtigt, die Qualitätssicherung und -überwachung selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen. Die Kosten trägt der NU. 4.5 Der NU ist auf Verlangen der MEBAG GmbH verpflichtet, von ihm geschaffene Versorgungsanschlüsse anderen Bauhandwerkern zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen, auch über die Zeit der Ausführung der eigenen Vertragsleistung hinaus. In diesem Fall hat der NU einen Anspruch auf Erstattung der durch den anderen Bauhandwerker verursachten Verbrauchskosten einschließlich eines dem Verhältnis dieser Kosten entsprechenden Anteils an den Kosten für die Schaffung des Energieversorgungsanschlusses. Gelingt es dem NU nicht, eine Kostenerstattung von dem anderen Bauhandwerker zu erlangen, erfolgt sie durch die MEBAG GmbH.
Ist eine genaue Erfassung der Verbrauchskosten wegen des Fehlens von Zwischenzählern oder ähnlichen Einrichtungen nicht möglich, richten sich die Kostenanteile der Unternehmen, die den Energieversorgungsanschluss benutzt haben, nach dem Verhältnis der Vergütungssummen.
4.6 Der NU hat die Baustelle ständig in ordentlichem und sauberem Zustand zu halten und alle Verunreinigungen, insbesondere Abfälle und Bauschutt, die von seinen Arbeiten herrühren, zu entfernen. Kommt der NU dieser Verpflichtung innerhalb einer ihm von der MEBAG GmbH gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann die MEBAG GmbH die Verunreinigungen auf Kosten des NU beseitigen lassen.
4.7 Der NU hat das Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) und die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Vorschriften der Berufsgenossenschaften zu beachten. Darüber hinaus hat der NU alle im Zusammenhang mit seiner Leistung erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Falls der NU fremde beigestellte Gerüste, Maschinen oder Einrichtungen benutzt, hat er vorher zu prüfen, ob diese für seine Zwecke und mit ausreichender Sicherheit geeignet sind.
5. Bemusterung, Nachweise
5.1 Nach dem Vertrag, den DIN-Normen oder sonstigen technischen Regelwerken geschuldete Muster, Eignungs- und Gütenachweise hat der NU der MEBAG GmbH so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser ein angemessener Zeitraum zur Prüfung und Freigabe zur Verfügung steht. Hierbei hat der NU auch darauf zu achten, dass vertragliche Einzel- und Ausführungsfristen eingehalten werden. Werden Muster, Eignungs- oder Gütenachweise nicht rechtzeitig oder nicht in einer Art und Weise und ausreichender Menge vorgelegt, die für eine Entscheidung darüber erforderlich sind, oder entsprechen sie nicht den vertraglichen Anforderungen, geht eine damit verbundene zeitliche Verzögerung zu Lasten des NU.
5.2 Der NU sichert zu, dass er nur Baustoffe verwendet und Verfahren durchführt, die für die Gesundheit und für die Umwelt unbedenklich sind. Der NU hat rechtzeitig und im Einvernehmen mit der MEBAG GmbH während der Leistungserstellung zur laufenden Qualitätssicherung, vor Zwischen- oder Schlussabnahmen entsprechend bautechnischer Vorschriften, technischer Normen und Regelwerken alle nach den Regeln der Technik üblichen und notwendigen Prüfungen und Leistungsnachweise vorzulegen. Die Kosten hierfür seien es eigene oder jene von Dritten, wie z. B. Prüfinstituten, usw., sind in den Leistungspreisen enthalten.
6. Ausführungsfristen
6.1 Der NU hat die Vertragsausführung ständig zu überwachen und sicherzustellen, dass die vereinbarten Vertragsfristen einschließlich der Zwischenfrist eingehalten werden. Witterungseinflüsse, mit denen jahreszeitlich bedingt zu rechnen ist, sind einzukalkulieren. Der NU ist verpflichtet, rechtzeitig vor Arbeitsbeginn von der MEBAG GmbH die Ausführungsunterlagen anzufordern, die er für die Prüfungen benötigt.
6.2 Die Vertragsleistungen sind innerhalb der vereinbarten Fristen fertig zu stellen. Auch die in einem Bauzeitenplan oder sonst im Vertrag angegebenen Einzelfristen gelten ausdrücklich als Vertragsfristen (§ 5 Nr. I S. 2 VOB/B).
6.3 Auf Verlangen der MEBAG GmbH hat der NU ihr Angaben über die vorgesehenen Arbeitsabläufe zu machen, insbesondere Termine für einzelne Teilleistungen oder Leistungsabschnitte bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn vereinbarte oder ursprünglich vom NU zugesagte Termine überschritten worden sind oder auf Grund des Verhaltens des NU die Nichteinhaltung von Vertragsfristen zu befürchten ist oder die MEBAG GmbH die Angaben zu Zwecken der Bauablaufplanung benötigt.
7. Arbeitnehmer-Entsendegesetz, staatliche Arbeitsvorschriften
7.1 Der NU verpflichtet sich der MEBAG GmbH gegenüber ausdrücklich zur Einhaltung aller Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Er versichert ausdrücklich, die Bestimmungen einzuhalten, was insbesondere für die Zahlung der in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegten Mindestentgeltsätze einschließlich Überstundensätzen, die Dauer des Erholungsurlaubes, die Zahlung des Urlaubsentgelts und eines zusätzlichen Urlaubsentgelts an Arbeitnehmer, die auf der Baustelle beschäftigt sind oder sonst im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Erbringung der Vertragsleistungen eingesetzt werden, sowie die Zahlung von Beiträgen an die Urlaubsund Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) gilt. Hat der NU seinen Sitz im Ausland, sind die vorgenannten Verpflichtungen auch zu erfüllen, wenn der Tarifvertrag nur kraft Tarifbindung nach 8 3 Tarifvertragsgesetze Anwendung findet.
7.2 Auf das Verbot, ausländische Arbeitnehmer ohne vorherige Genehmigung des Arbeitsamtes zu beschäftigen, soweit § 284 Abs.1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) keine Ausnahmen zulässt, sowie auf die den Behörden gegenüber bestehende Auskunftspflicht (§§ 2 Abs. 2 AEntG, 304 - 307 SGB III) wird besonders hingewiesen. Hat der NU seinen Sitz im Ausland, hat er außerdem beim Landesarbeitsamt die erforderliche Anmeldung vorzunehmen (§ 3 AEntG) und - auf Verlangen auch auf der Baustelle - die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten (§ 2 Abs. 3 AEntG).
7.3 Der NU verpflichtet sich, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse seiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind.
7.4 Der NU verpflichtet sich weiter, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch (§ 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, §§ 406,407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) sowie die staatlichen Sicherheitsvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnung, insbesondere Arbeitsstättenverordnung, Druckluftverordnung, Gefahrstoffverordnung, Arbeitsmittelbenutzungsverordnung, PSA-Benutzungsverordnung und Lastenhandhabungsverordnung) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einzuhalten.
7.5 Außerdem verpflichtet sich der NU, die Anforderung der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom 10.06.1998 zu erfüllen.
7.6 Der NU ist verpflichtet, der MEBAG GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Auskünfte zu erteilen, die Aufschluss über die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, der §§ 284 bis 286 SGB III, sowie der Bestimmungen gemäß Ziff. 7.3, 7.4, 7.5 geben, und die Einhaltung durch Unterlagen nachzuweisen. Zu diesen Unterlagen gehören
-auf Verlangen im Original- insbesondere:
- Beitragsnachweise für die Krankenkassen, Lohn-, Melde- und vergleichbare Unterlagen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (SOKA-BAU), der ZVK und der Berufsgenossenschaft
- SoziaIversicherungsausweis
- Liste über die eingesetzten Arbeitnehmer mit vollständigen Namen und Anschriften
- Reisepässe der Arbeitnehmer
- Arbeitserlaubnisse oder Visa-Sichtvermerke
- Nachweise über die Abführung der Urlaubskassenbeiträge - Genehmigung des Bauvertrages durch das Arbeitsamt
- Arbeitsverträge - Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Erfüllt der NU seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht oder nicht vollständig, kann die MEBAG GmbH einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten.
7.7 Vergibt der NU Leistungen an einen weiteren NU weiter, so hat er für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses NU aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs III über Ausländerbeschäftigung einzustehen. Die in Ziff. 7.6 geregelten Auskünfte und Unterlagen hat er auch vorzulegen, soweit sie die Verhältnisse des weiteren NU oder von diesem wiederum eingesetzter NU betreffen.
7.8 Verstößt der NU gegen seine Verpflichtungen nach Ziff. 7.1 bis 7.7, ist die MEBAG GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei Verletzung der Verpflichtung aus Ziff. 7.6 gilt dies erst nach vorheriger Abmahnung durch den Auftraggeber.
7.9 Bei schuldhafter Verletzung der Verpflichtungen aus den Ziff. 7.1 bis 7.7 ist der NU der MEBAG GmbH außerdem zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
8. Vertragsstrafe wegen Verzuges und Verstoßes gegen das Entsendegesetz
8.1 Gerät der NU mit der Fertigstellung seiner Leistungen in Verzug, hat er eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, 0,2 % der Auftragssumme für jeden Werktag der Überschreitung, höchstens jedoch 5 % der Auftragssumme. Für die Überschreitung von Einzelfristen gilt die Vertragsstrafe nur, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
8.2 Verstößt der NU schuldhaft gegen die Bestimmungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes, indem er einem oder mehreren Arbeitnehmern die Mindestentgelte, Urlaubsentgelte oder zusätzlichen Urlaubsentgelte im Sinne von Ziff. 7.1 nicht zahlt oder die Beiträge im Sinne Ziff. 7.1 nicht an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse abführt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro je betroffenem Arbeitnehmer und Monat, in dem die Leistungen nicht vollständig erbracht werden, zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist auf insgesamt 5 % der Bruttoabrechnungssumme begrenzt. Die Vertragsstrafe ist auch verwirkt, wenn ein vom NU eingesetzter weiterer NU den Verstoß begeht.
8.3 Eine verwirkte Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, spätestens zwei Monate nach Eingang der prüffähigen Schlussrechnung.
9. Abnahme
9.1 Der NU hat die nach dem Vertrag, den einschlägigen DIN-Normen oder sonstigen technischen Regelwerken geschuldeten Dokumentationen, Nachweise, Prüfzeugnisse und Bestandsunterlagen rechtzeitig in Abstimmung mit der MEBAG GmbH vorzulegen. Die Unterlagen sind vierfach zu übergeben und zusätzlich auf digitalem Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Kosten hierüber sind von den Vertragspreisen abgegolten.
9.2 Die Abnahme erfolgt förmlich.
9.3 Die MEBAG GmbH kann eine Verschiebung der Abnahme um bis zu 24 Werktagen nach Fertigstellung der Leistungen des NU verlangen, wenn sie das Bauvorhaben als Generalunternehmerin erstellt und sie die vertragsmäßige Beschaffenheit der Vertragsleistungen erst im Zusammenhang mit einer erst später fertig zu stellenden Arbeit eines anderen NU beurteilen kann oder innerhalb dieses Zeitraumes die Abnahme oder Teilabnahme (§ 12 Nr. 2 VOB/B) der Leistungen der MEBAG GmbH durch dessen Auftraggeber zu erwarten ist.
10. Mängelansprüche
Ansprüche wegen Mängeln richten sich nach § 13 VOB/B. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B 5 Jahre zuzüglich 8 Wochen.
11. Stundenlohnarbeiten
11.1 Der NU hat über Stundenlohnarbeiten arbeitstäglich Stundenlohnzettel in 2facher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen außer den Angaben nach § 15 Nr. 3 VOB zusätzlich:
- das Datum
- die Bezeichnung der Baustelle
- die Art der Leistung
- die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe
- die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, gegebenenfalls aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
- die Gerätekenngrößen enthalten.
Stundenlohnrechnungen müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden.
11.2 Stellt sich heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in anderen Vertragsleistungen enthalten sind oder zu Nebenleistungen gehören, kann der NU hierfür keine zusätzliche Vergütung verlangen.
11.3 Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet. Sieht der Vertrag Stundenlohnarbeiten nicht vor, ergibt sich eine nachträgliche Vereinbarung darüber nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen. Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln und die damit verbundene Anerkennungswirkung betreffen nur Art und Umfang der erbrachten Leistungen.
12. Zahlungen, Skonto, Rechnungen
12.1 Abschlagszahlungen kann der NU nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsplan verlangen. Ist kein Zahlungsplan vereinbart worden, kann der NU Abschlagszahlungen nach Maßgabe von § 16 Nr. 1 VOB/B beanspruchen.
12.2 Sind für die Abrechnung Feststellungen auf der Baustelle notwendig, sind sie gemeinsam vorzunehmen; der NU hat sie rechtzeitig zu beantragen. Die Beteiligung der MEBAG GmbH an der Ermittlung des Leistungsumfanges gilt jedoch nicht als Anerkenntnis.
12.3 Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmassunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung der Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein.
12.4 Alle Rechnungen und die notwendigen ergänzenden Unterlagen sind dreifach einzureichen. Aus der Rechnung müssen prüffähig die Leistungen seit Baubeginn sowie die bereits geleisteten einzelnen Abschlagszahlungen ersichtlich sein.
12.5 Bei Begleichung einer Vorauszahlungs-, Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang gewährt der NU der MEBAG GmbH Skonto in Höhe von 3 % der berechtigten Forderung. Sind Rechnungen nicht prüffähig und beanstandet die MEBAG dies unverzüglich, beginnt die Skontofrist erst mit Eingang der fehlenden Unterlagen. Sind Rechnungen nach den vertraglichen Vereinbarungen innerhalb einer kürzeren Frist als der in Satz genannten fällig, ist die MEBAG GmbH zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der MEBAG GmbH steht es frei, innerhalb der oben genannten Frist einzelne Vorauszahlungs-, Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnungen zu bezahlen und Skonto zu ziehen und andere Rechnungen für die gleiche Gesamtleistung mit längerer Frist ohne Skonto zu zahlen. Wird eine Abschlags, Teilschluss oder Schlussrechnung nur teilweise innerhalb der Skontofrist bezahlt, ist der Skontoabzug nach dem gezahlten Betrag zu berechnen und zulässig. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Auszahlung von einem Konto der MEBAG GmbH der Tag der Hingabe oder Absendung des Überweisungsauftrages an die Post oder an das Geldinstitut, soweit das Konto der MEBAG GmbH eine für die Ausführung des Überweisungsauftrages ausreichende Deckung ausweist.
12.6 Der NU hat in seine Rechnungen folgenden Hinweis aufzunehmen: „Leistungsempfänger ist Steuerschuldner gemäß § 13b Abc. 1 Ziff. 4 UStG". Dies gilt nicht, soweit der NU ausnahmsweise keine Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 1 Ziff. 4 UStG erbringt
13. Sicherheitsleistung
13.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, hat der NU zur Sicherstellung der vertragsmäßigen Ausführung seiner Leistungen und aller sonstigen vertraglichen Pflichten einschließlich der Erstattung von Überzahlungen eine Sicherheit in Höhe von 10 % der Auftragssumme, zuzüglich der gesetzlichen MWST von z. Zt. 19 %, unabhängig davon, wer dafür der Zahlungsverpflichtete gegenüber dem Finanzamt ist, zu stellen. Diese Verpflichtung gilt auch für zusätzlich vereinbarte oder geänderte Leistungen. Sie ist nach Abnahme und Stellung der Mängelhaftungssicherheit zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche der MEBAG GmbH, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche erfasst sind, noch nicht erfüllt sind.
13.2 Zur Sicherung der Mängelhaftung des Auftragnehmers hat der NU eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Dauer der Verjährungsfrist der Mängelansprüche zu stellen.
13.3 Außer den in den beiden vorhergehenden Absätzen geregelten Sicherheiten hat der NU auf Verlangen der MEBAG GmbH zur Sicherung aller Ansprüche der MEBAG GmbH aus Ziff. 7, insbesondere auf Freistellung von Forderungen von Arbeitnehmern oder auf Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, für die die MEBAG GmbH nach l a AEntG mithaftet, eine von der Sicherheit gemäß Ziff. 13.2 gesonderte Sicherheit in Höhe von 5 % der Auftragssumme, zuzüglich der gesetzlichen MWST von z. Zt. 19 %, unabhängig davon, wer dafür der Zahlungsverpflichtete gegenüber dem Finanzamt ist, zu stellen. Die MEBAG GmbH trägt die Kosten der Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von 2 % der Sicherheitssumme pro Jahr. Die Sicherheit ist vier Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Abnahme der Vertragsleistungen erfolgte, zurückzugeben, soweit nicht noch Forderungen gegen die MEBAG GmbH nach § 1 a AEntG bestehen.
13.4 Die MEBAG GmbH ist berechtigt, die Sicherheitsbeträge in Teilbeträgen von Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen einzubehalten, bis die vereinbarten Sicherheitssummen erreicht sind. Dabei dürfen die Zahlungen um höchstens 10 % gekürzt werden. Soweit die MEBAG GmbH von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, erfolgt der Einbehalt bei der Schlusszahlung.
13.5 Der NU kann einen Sicherheitseinbehalt durch unbefristete, unwiderrufliche, Selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers gemäß Muster der MEBAG GmbH ablösen.
14. Bauschild /Werbung
14.1 Falls der NU wünscht, dass seine Beteiligung an dem Bauvorhaben durch Bauschilder kenntlich gemacht wird, hat er dies der MEBAG GmbH bei Angebotsabgabe mitzuteilen. Soweit die MEBAG GmbH beabsichtigt, ein gemeinsames Bauschild für alle Baubeteiligten aufzustellen, wird der NU auf diesem Bauschild genannt werden. Die Aufstellung eines eigenen Bauschildes durch den NU ist ausgeschlossen. An den Kosten des gemeinsamen Bauschildes hat sich der NU, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, mit einem Betrag zu beteiligen, der dem Verhältnis seiner Abrechnungssumme zu dem Verhältnis der Abrechnungssummen der anderen auf dem Bauschild aufgeführten NU entspricht. Dieser Betrag wird von der Schlusszahlung einbehalten.
14.2 Außerhalb des Bauschildes darf der NU keine Werbung auf der Baustelle anbringen, es sei denn, die MEBAG GmbH hat nach Art und Umfang schriftlich zugestimmt.
15. Allgemeines
15.1 Der NU ist verpflichtet, bei Ausführung seiner Leistungen alle bestehenden und während der Ausführung in Kraft tretenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Bestimmungen zu beachten, insbesondere die Vorschriften der Bauaufsichtsbehörden, Gewerbeaufsichtsämter und Berufsgenossenschaften. Der NU trägt die alleinige Verantwortung für alle aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften sich ergebenen Folgen, Geldbußen sowie Personen- und Sachschäden.
15.2 Der NU ist nur mit schriftlicher Genehmigung der MEBAG GmbH berechtigt, Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
15.3 Der NU ist weiterhin verpflichtet, für alle durch ihn zu vertretenden Schäden den Abschluss sowie den Bestand einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
15.4 Der NU ist nicht berechtigt, Vereinbarungen bzw. Absprachen irgendwelcher Art, die diesen Auftrag betreffen, direkt mit dem Kunden der MEBAG GmbH vorzunehmen.
15.5 Der NU hat der MEBAG GmbH jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertrags- und Forderungsübergang und jede Änderung seiner Firma und seines Geschäftssitzes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
15.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtsgültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den Vertragswillen der Parteien in rechtlich zulässiger Weise regeln.
15.7 Soweit es sich bei dem NU um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich Stendal. Vertragssprache ist deutsch. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht.
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